[Justitia]

90% der Leute machen sich nicht einmal die Mühe den Entwurf zu lesen. Man kann diese Sache gut oder schlecht finden. Aber man sollte sich vielleicht selbst mal vorher informieren, ehe man hier etwas ablehnt, gut findet, aus Empörung seine Seite schließt, Panik verbreitet, das Ende der freien Welt sieht oder oder oder Das ist jetzt ausdrücklich nicht alles auf dich abgestellt Simon sondern allgemein auf die aktuelle Reaktion der Öffentlichkeit.

Wer das entscheidet ist in letzter Konsequenz die Rechtsprechung wenn der Gesetzgeber keine Vorgaben macht. So wie sonst auch überall im Gesetz. Hier bilden sich dann Grenzen heraus die letztlich allgemein so akzeptiert werden. Das Gesetz arbeitet oft mit unbestimmten Rechtsbegriffen die dann einer praktischen Ausfüllung unterzogen werden.

Es gibt Bereits Rechtsprechung in verwandten Bereichen die eine kommerzielle Nutzung ablehnt, wenn es sich um rein private Bereiche handelt die keine Gewinnerzielungsabsicht haben. Die rein kostendeckende Führung wird dabei auch noch dem nicht-kommerziellen Bereich zugeordnet. Abgelehnt wird sie eben bei gewinnorientiertem Streben das einer Einkommensquelle gleicht.